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Unter Beobachtung: Linkspartei und Verfassungsschutz
23.1.2012 – Dass die Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nichts Neues. Neu ist allerdings das konkrete Ausmaß der Überwachung, über das der „Spiegel“ am Wochenende...
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Wer NPD sagt muss auch Linkspartei sagen
24.1.2012 – Frühaufsteher Hans-Peter Friedrich war heute im ZDF-Morgenmagazin zu Gast und sprach dort über seine Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus, über die umstrittene Extremismusklausel und...
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Auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Linke
25.1.2012 – Verfassungsschutz und Innenministerium rechtfertigen die Überwachung der Linkspartei unter anderem damit, dass hierbei keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kämen....
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Jacobs Woche (22.1. – 28.1.2012)
29.1.2012 – Das Ausmaß der Beobachtung linker Abgeordneter durch den Verfassungsschutz ist größer, als bisher angenommen. Innenminister Friedrich stellte dazu beim ZDF Morgenmagazin einen eigenartigen...
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Dobrindt dreht auf: Verbotsverfahren gegen DIE LINKE
31.1.2012 – Niemand schreit in Deutschland derzeit lauter, wenn es um Diffamierungen und Sanktionen gegen die Linkspartei geht, als der dreifache Schützenkönig, ZDF-Fernsehrats-Vertreter und...
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Erika Steinbach: „Die Nazis waren eine linke Partei“
2.2.2012 – Seit gestern Abend sorgt ein Twitter-Statement der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach für Aufsehen. Die umstrittene Politikerin und Präsidentin des Bund der Vertriebenen teilte dort...
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Das Imperium schlägt zurück: Anstieg linksmotivierter Straftaten
6.2.2012 – Viele Zeitungen titeln heute mit Aufmachern wie „Zahl linker Gewalttaten deutlich gestiegen“ oder „Linke Gewalttaten: Zahl offenbar sprunghaft gestiegen“. Die Blätter berufen sich dabei auf...
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Der Widerstand gegen Nazis ist in Deutschland strafbar
11.2.2012 – Während in Deutschland noch darüber diskutiert wird, ob Politik und Behörden „auf dem rechten Auge blind sind“, werfen die Staatsanwaltschaft Dresden und der Immunitätsausschuss des...
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Hat das BKA Nazi-Terror Beweise unterdrückt?
12.2.2012 – Die Ermittlungen in Sachen Zwickauer Nazi-Terrorzelle steuern auf einen neuerlichen Skandal zu. Offenbar hat das BKA die Bundespolizei mehrfach dazu aufgefordert, die Handy-Daten eines...
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Wie wir Griechenland zerstören
14.2.2012 – Mit eiserner Hand zwingt die EU Griechenland von einem Sparpaket ins nächste. Unter der Führung unserer unbarmherzigen Kanzlerin fordern wir immer weitere Privatisierungen und...
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Ist der Kapitalismus noch zeitgemäß?
24.2.2012 – Unter Kapitalismus versteht man eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum durch den Markt...
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Joachim Gauck: Gerechtigkeit gegen jedermann. Außer DIE LINKE.
26.2.2012 – Nach seiner wahrscheinlichen Wahl zum elften Bundespräsidenten wird Joachim Gauck unter anderem schwören, er werde „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“. Am Samstag absolvierte der...
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Geht doch: François Hollande kündigt 75 Prozent Spitzensteuersatz an
28.2.2012 – Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, der Umfragen zufolge sehr gute Chancen hat, Nicolas Sarkozy im Mai diesen Jahres als Staatspräsident abzulösen, kündigt für den Fall eines...
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Linksjugend ['solid] vs. Familienministerin Kristina Schröder
1.3.2012 – Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien mit jährlichen Finanzzuschüssen. Hiervon sollen die...
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Jacobs Woche (26.2. – 3.3.2012)
4.3.2012 – Die Woche mit Jacob Jung: Diesmal mit einem besonders neugierigen Geheimdienst, einem künftigen Präsidenten, der alle mag, bis auf DIE LINKE, der Gegenkandidatin der Linkspartei, Beate...
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